Allgemeine Geschäftsbedingungen von Cargocar - einer Unternehmung der unIQue swiss GmbH (Version 1.3, September 2018)

1. VERWENDETE BEGRIFFE, VERTRAGSBEZIEHUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

1.1. VERWENDETE BEGRIFFE

Fahrzeug: Fortbewegungsmittel, welches über die Plattform von Cargocar von einem Vermieter den Mietern zur Miete angeboten wird.
Mieter: Person, welche über die Plattform von Cargocar Fahrzeuge mietet.
Nutzer: Personen, welche sich auf der Plattform der Cargocar registrieren.
Plattform: Website von Cargocar (www.Cargocar.ch), die der Vermittlung von Fahrzeugen zur Miete zwischen einem Vermieter und einem Mieter dient.
Userkonto: Virtuelles Konto der Nutzer der Plattform von Cargocar, um persönliche und vermietungs- oder mietspezifische Angaben einzutragen und zu verwalten.
Vermieter: Natürliche oder juristische Person, welche auf der Plattform von Cargocar Fahrzeuge den Mietern zur Miete anbietet.

1.2. VERTRAGSBEZIEHUNGEN

Bei der Nutzung der von Cargocar zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Plattform (nachfolgend “Cargo-car”) entstehen zwischen den Beteiligten verschiedene Vertragsbeziehungen. Diese sind in der Illustration oben schematisch dargestellt und in diesen AGB geregelt.
Cargocar ist eine Marke der unIQue swiss GmbH. unIQue swiss GmbH ist der Rechtsträger von Cargocar. Die Ver-tragsbeziehungen mit Cargocar, welche oben dargestellt sind, werden mit der unIQue swiss GmbH abgeschlossen.
Bei den Vertragsbeziehungen handelt es sich insbesondere um folgende:

  • Zwischen jedem Nutzer und Cargocar besteht ein Vertrag betreffend Registrierung (siehe ent-sprechendes Kapital unten).
  • Zwischen Cargocar und dem Vermieter einerseits und zwischen Cargocar und dem Mieter and-rerseits besteht jeweils ein Nutzungsvertrag (siehe entsprechendes Kapitel unten).
  • Zwischen dem Vermieter und dem Mieter entsteht ein Mietvertrag (siehe entsprechendes Kapitel unten). Cargocar ist nicht Vertragspartei dieser Beziehung.
  • Zwischen Cargocar und wy.by besteht ein Software-Dienstleistungsvertrag.

1.3. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Die Nutzer sind jederzeit verpflichtet, bei der Nutzung der Leistungen von Cargocar gesetzliche Vorgaben einzuhal-ten. Die Nutzer sind selber dafür verantwortlich, dass sie bei der Nutzung von Cargocar und im Rahmen der sonsti-gen Leistungen von Cargocar keine Rechte Dritter verletzen und ihre Angebote und Angaben rechtmässig sind. Bei der Verwendung von Bildern sind vorzugsweise eigene zu verwenden; bei der Verwendung von Drittbildern ist si-cherzustellen, dass diese für den vorgesehenen Gebrauch verwendet werden dürfen.
Die Nutzer dürfen Informationen, welche sie als Nutzer von Cargocar erhalten, sowie weitere Daten der Webseite (z.B. Angaben zu den Fahrzeugen, Abbildungen, etc.) für keine anderen Zwecke als die auf der Plattform von Car-gocar beschriebenen verwenden, insbesondere dürfen Kontaktdaten und E-Mail Adressen ohne ausdrückliche vor-gängige Zustimmung von Cargocar weder an Dritte weitergegeben noch für Werbemassnahmen oder eigene Ange-bote genutzt werden.

2. GELTUNG

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der durch Cargocar angebo-tenen Leistungen. Für die Nutzung der Website www.Cargocar.ch gelten ergänzende Datenschutzbestimmungen. Die Datenschutzbestimmungen sind auf der Website von Cargocar zu finden und bilden integralen Bestandteil die-ser Cargocar-AGB.
Cargocar behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen anzupassen. Der Nutzer kann seine Zustimmung zu den neuen Bestimmungen innert 14 Tagen nach Bekanntgabe der Anpassungen schriftlich ableh-nen. Nutzt er die Plattform nach der Bekanntgabe der Anpassungen weiterhin, gelten diese als akzeptiert. Bei einer Ablehnung der geänderten AGB behält sich Cargocar vor, die Geschäftsbeziehung mit dem entsprechenden Nutzer per sofort aufzulösen. In diesem Fall werden allenfalls im Vorfeld bezahlte Jahresgebühren für künftige noch nicht bezogene Nutzungen ab dem zweiten angebrochenen Nutzungsjahr pro Rata zurückerstattet (ein angebrochener Monat wird verrechnet). Für das erste Nutzungsjahr findet keine pro Rata Rückerstattung statt, da die erste Jahres-gebühr den Aufwand seitens Cargocar für das initiale Aufsetzen des Service für den Vermieter abdeckt.

3. GÜLTIGKEIT DER WY.BY BESTIMMUNGEN

Wy.By ist der Betreiber der hinter Cargocar liegenden technischen Verwaltungs- und Buchungsabwicklungsplatt-form. Die AGB sowie die Datenschutzbestimmungen von wy.by sind für die Nutzer, die Vermieter und die Mieter von Cargocar verbindlich. Sie finden sich auf der wy.by Homepage: www.wy.by.ch.

4. NUTZUNG DER LEISTUNGEN VON CARGOCAR

4.1. BESCHREIBUNG DER LEISTUNGEN

Cargocar unterhält eine Vermittlungsplattform, auf der sich Vermieter eintragen können, um im Rahmen dieser AGB registrierten oder als Gast eingetragenen Mietern ihre Fahrzeuge für einen definierten Zeitraum zur Nutzung zu überlassen. Mieter können bei Cargocar Fahrzeuge suchen, buchen und bezahlen.
Cargocar bietet selbst keine Fahrzeuge zur Miete an, sondern ist ausschliesslich Vermittlerin zwischen Vermieter und Mieter. Zu Werbe- oder Testzwecken behält sich Cargocar allerdings das Recht vor, selbst Fahrzeuge auf der Vermittlungsplattform aufschalten.

4.2. REGISTRIERUNGSVERTRAG

Ein Nutzer kann sich zur Nutzung von Cargocar registrieren. Er erhält dann ein Nutzerkonto. Die Registrierung ist unentgeltlich und verpflichtet den Nutzer nicht zum Abschluss eines Nutzungsvertrages als Vermieter oder Mieter. Cargocar behält sich aber vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Technisch erfolgt die Registrierung über die Wy.By Plattform.
Registrierungsberechtigt sind voll handlungsfähige natürliche und juristische Personen. Es ist nur eine Anmeldung pro Person zulässig.
Bei der Anmeldung hat der Nutzer alle für die Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgetreu anzugeben; all-fällige spätere Änderungen sind direkt im Userkonto sofort vorzunehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Anmelde-daten und Passwörter geheim zu halten und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff darauf haben. Das User-konto ist persönlich und nicht übertragbar.

4.3. ZUSTANDEKOMMEN DES NUTZUNGSVERTRAGES

4.3.1 Gemeinsame Bestimmungen für Vermieter- und Mieter-Nutzungsverträge

Will sich ein Nutzer auch als Mieter oder Vermieter registrieren, hat er die im Anmeldeverfahren verlangten Angaben zu machen (beispielsweise den Führerausweis (Führerschein) oder Fahrzeugausweis auf der Plattform hochzula-den). Vermieter und Mieter sind sich bewusst, dass Cargocar zum Schutz der weiteren Nutzer ihre Identität verifizie-ren und auch die Bonität prüfen kann. Der Vermieter hat neben den allgemeinen Angaben auch die notwendigen Daten über das oder die von ihm über Cargocar angebotene(n) Fahrzeug(e) anzugeben.
Der Registrierung als Mieter ist eine Gastbuchung gleichgestellt. Registrierte Kunden erhalten ein Benutzerkonto samt Login und der Möglichkeit ihre Nutzerdaten selbständig zu verwalten. Mieter, welche eine Gastbuchung vor-nehmen, sind ebenfalls verpflichtet, für die Miete notwendige Angaben zu machen. Sie erhalten allerdings kein Nut-zerkonto und die Daten werden im System auch nicht für künftige Buchungen hinterlegt.
Cargocar führt (abgesehen von den im obigen Absatz genannten Aspekten) keine Prüfung der Angaben der Nutzer auf deren Richtigkeit durch und schliesst jede entsprechende Haftung ausdrücklich aus (vergleiche dazu auch Haf-tungskapitel unten). Vermieter und Mieter sind verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben vor dem Eingehen eines Mietvertrages selbstständig zu prüfen etwa mittels Einverlangen der entsprechenden Dokumente. Cargocar nimmt grundsätzlich keine Anpassungen an den von den Nutzern eingestellten Inhalten vor, ausser dies sei aus techni-schen Gründen (etwa zur Darstellung auf mobilen Geräten, in Apps, etc.) notwendig (vorbehalten und zulässig sind Änderungen im Rahmen des Vermietersupport-Service und in Absprache mit dem Vermieter). Cargocar behält sich vor, widerrechtliche oder unsittliche Inhalte zu entfernen.
Cargocar behält sich vor, die auf der Vermittlungsplattform zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten sowie die Funktionen zu erweitern oder einzuschränken. Cargocar kann die Nutzung als solche oder einzelner Elemente davon an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen oder zusätzliche Angaben knüpfen.
Der Anspruch auf die Nutzung der Vermittlungsplattform von Cargocar besteht nur im Rahmen des aktuellen Stan-des der Technik. Cargocar behält sich insbesondere vor, die Plattform nur für ausgewählte Betriebssysteme und gewisse Versionen davon zur Verfügung zu stellen. Cargocar kann den Zugriff auf die Leistungen der Vermittlungs-plattform einschränken oder aufheben, wenn dies aus Gründen der Kapazität, der Sicherheit, der Serverintegrität oder für technische Massnahmen erforderlich ist. Soweit möglich wird Cargocar die Nutzer über solche Einschrän-kungen vorab informieren.

4.3.2 Besondere Bestimmungen für den Vermieter-Nutzungsvertrag insb. Gebühren

Der Nutzer meldet sich wie folgt als Vermieter auf der Plattform an:

a) Er wählt eines der seitens Cargocar offerierten Vertragsmodelle (Abonnement). Diese Vertragsmo-delle regeln insbesondere die jährlichen Kosten für die Nutzung der Plattform durch den Vermieter und den damit verbundenen Service.
b) Neben den jährlichen Kosten (Abonnementsgebühr) erhebt Cargocar vom Vermieter Transaktions-gebühren. Die Transaktionsgebühren werden auf den während der Vertragslaufzeit über Cargocar vermittelten Vermietungen des Vermieters an den Mieter und den dadurch vereinnahmten Mietge-bühren erhoben.
c) Die Höhe der Abonnements-Jahresgebühr und der Transaktionsgebühr geht aus dem Angebot durch den Vermieter angenommenen Cargocar-Angebot hervor und wird seitens Cargocar nach Abschluss des Nutzungsvertrages via Email und Rechnung bestätigt.
d) Der Vermieter-Nutzungsvertrag ist jeweils auf ein Jahr (12 Monate) abgeschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wird er nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf des Jahres (der 12 Monate) schriftlich gekündigt.
e) Werden nach Abschluss des Cargocar Nutzungsvertrages nach einmaliger Mahnung die (Abonne-ments- oder Transaktions-) Gebühren seitens Vermieter nicht bezahlt, ist Cargocar berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und das Angebot von der Cargocar Plattform zu entfernen. Die Jahres-gebühr und die aufgelaufenen Transaktionsgebühren bleiben geschuldet.
f) Mit Absendung des gewählten Vertragsmodells via Cargocar Webpage macht der Nutzer ein Ange-bot zum Abschluss des Vermieter-Nutzungsvertrages.
g) Cargocar prüft in der Folge, ob der Nutzer die Anforderungen als Vermieter (siehe entsprechendes Kapitel unten) erfüllt. Ist die Prüfung erfolgreich, informiert Cargocar den User entsprechend.
h) Die Bestätigung durch Cargocar gilt als Annahme des Antrags, d.h. mit Erhalt der Bestätigung tritt der Vermieter-Nutzungsvertrag in Kraft.

Nutzer haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Vermieter-Nutzungsvertrages und/oder auf eine Mindestanzahl Mieter.

4.4.3 Besondere Bestimmungen für den Mieter-Nutzungsvertrag

Mieter-Nutzer haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Mieter-Nutzungsvertrages und/oder auf Mindestanzahl an verfügbaren Fahrzeugen.

4.4 ZUSTANDEKOMMEN DES MIETVERTRAGES

Nutzer haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrages mit dem Vermieter.
Cargocar ist nicht Partei des Mietvertrages sondern agiert lediglich als Vermittler zwischen Vermieter und Mieter. Die Erfüllung des Mietvertrages erfolgt ausschliesslich zwischen Vermieter und Mieter.
Der Vermieter stellt die von ihm zur Miete angebotenen Fahrzeuge mit Beschreibung, Standort, Verfügbarkeitszeit-raum und Preis auf der Plattform von Cargocar ein. Der Mieter kann die Plattform von Cargocar nach den für ihn passenden Fahrzeugen, Standorten und verfügbaren Zeiträumen durchsuchen. Findet der Mieter etwas Passendes, kann er das Fahrzeug für den gewünschten Zeitraum buchen. Der Mietvertrag inklusive einer allfälligen Versiche-rung kommt mit der erfolgreichen Buchung durch den Mieter zustande. Mieter und Vermieter werden über den Ab-schluss des Mietvertrages durch eine E-Mail-Bestätigung von Cargocar orientiert (versendet wird das Email von der Domäne von Wy.By).
Der Mieter hat beim Mietvertrag insbesondere über diese Cargocar AGB hinausgehende vertragliche Bestimmungen des Vermieters zu beachten. Solche Vermieterbestimmungen das Vermietungsverhältnis betreffend bestehen bei den meisten Nutzfahrzeugvermietern. Sie gehen den (subsidiären) Bestimmungen der Cargocar-AGB vor. Der Ver-mieter ist verpflichtet, seine eigenen – jeweils aktuellen – Mietbedingungen Cargocar zur Verfügung zu stellen, res-pektive diese selbst auf der Buchungsplattform einzubetten, damit diese dem Mieter durch Cargocar zur Annahme unterbreitet werden können. Sollten keine Vermieter AGB zur Verfügung stehen, gelten automatisch die das Miet-verhältnis betreffenden Bestimmungen der Cargocar-AGB.
Mit Zustandekommen des Mietvertrages ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt, am vereinbarten Ort und zu den vereinbarten Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

4.5 RÜCKTRITT, VERTRAGSAUFHEBUNG, NACHTRÄGLICHE VERKÜRZUNG DES MIETVERTRAGES

Der einseitige Rücktritt vom Mietvertrag, die gemeinsame Aufhebung des Mietvertrages oder die nachträgliche Ver-kürzung der Mietdauer ist ausser in Fällen höherer Gewalt (siehe entsprechendes Kapitel unten) nicht möglich.

4.6 KOSTEN

Der Vermieter gibt bei der Einstellung seines Fahrzeugs auf der Plattform von Cargocar u.a. folgende Konditionen ein:

a) einen Basispreis pro Halbtag oder pro Tag inkl. einer auf der Webseite von Cargocar kommunizier-ten, bestimmten Anzahl inbegriffener Kilometer pro Buchung, ohne Rückerstattung bei vorzeitiger Beendigung/Nichtantreten der Fahrt.
b) Zuschläge für zusätzlich gefahrene Kilometer, wobei diese Zuschläge aufgrund der im Abrech-nungsprozess anfallenden Gebühren in den auf der Webseite von Cargocar kommunizierten Stü-ckelungen aufzuführen sind.
c) Die Vermieter-seitigen AGB

Sämtliche für den Betrieb anfallenden Kosten, d.h. z.B. auch Kosten wie Versicherungsprämien, oder Gebühren wie z.B. Benzin-/ Ladekosten beim Aufladen von Elektrofahrzeugen und Steuern (insb. MWSt., sofern Vermieter MWSt.-pflichtig) etc. müssen in den durch den Vermieter eingegebenen Mietpreis eingerechnet werden, d.h. der auf der Plattform von Cargocar angezeigte Mietpreis entspricht somit unter Vorbehalt von Ziff. 9.1 (Pflichtverletzungen) den gesamten Mietkosten des Fahrzeugs.

4.7 ZAHLUNGSABWICKLUNG

Der Mietpreis inklusive aller Kosten ist bei der Buchung durch den Mieter via einen der auf der Plattform offerierten Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten. Bei der Buchung wird der Basispreis vor Mietantritt belastet. Die Zuschläge z.B. für zusätzlich gefahrene Kilometer werden nach Beendigung der Miete belastet. Allfällige Nachzahlungen bei Pflichtverletzungen sind gemäss Ziff. 9.1 zu entrichten und werden direkt zwischen Mieter und Vermieter abgerech-net.
Die Zahlung des Mietpreises erfolgt direkt vom Mieter an den Vermieter. Cargocar stellt dem Vermieter monatlich oder quartalsweise Rechnung über die Umsatzrückvergütung. Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass seine Angaben zur Kreditkarte und Bankkonto etc. jederzeit aktuell sind.

5. SPEZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERMIETER

5.1. VORAUSSETZUNGEN DES FAHRZEUGS

Damit ein Fahrzeug über die Webseite von Cargocar zur Miete angeboten werden kann, muss es sowohl die allge-meinen Voraussetzungen als auch die spezifisch für die verschiedenen Fahrzeugtypen geltenden Kriterien kumula-tiv erfüllen.
Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Kriterien jederzeit eingehalten werden und ver-pflichtet sich, Fahrzeuge, welche nicht mehr den aufgeführten Kriterien entsprechen unmittelbar von der Plattform von Cargocar zu entfernen. Ebenso sind Fahrzeuge vorübergehend zu deaktivieren, wenn sie sich in Reparatur befinden oder aus anderen Gründen nicht betriebsbereit sind.

5.1.1. Allgemeine Voraussetzungen

Die auf der Plattform von Cargocar zur Miete angebotenen Fahrzeuge haben folgende allgemeinen Kriterien zu erfüllen:

  • Gültige Motorfahrzeugkontrolle, keine technischen Mängel, fahrtüchtig und verkehrssicher;
  • Die Überlassung des Fahrzeugs an Dritte darf weder gesetzlich noch vertraglich eingeschränkt oder verboten sein (bei geleasten Fahrzeugen sind die Leasingbedingungen zu beachten).

5.1.2. Spezielle Voraussetzungen für Motorfahrzeuge:

  • Reguläre Schweizer Kontrollschilder (keine Garagennummern, Zollnummern, etc.) mit schwar-zer Schrift auf weissem Hintergrund bzw. reguläres liechtensteinisches Kontrollschild (weisse Schrift auf schwarzem Hintergrund);
  • Die Wartungen und Services werden in den vom Fahrzeughersteller empfohlenen respektive vom Fahrzeug angezeigten Intervallen durchgeführt.

5.2. VORAUSSETZUNGEN DES VERMIETERS

Der Vermieter muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Wohnsitz bzw. Geschäftssitz oder Betriebsstätte in der Schweiz oder dem Fürstentum Liech-tenstein;
  • Inhaber von in der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein ausgestellten Fahrzeugauswei-sen für sämtliche vermieteten Fahrzeuge;
  • Sämtliche allenfalls im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von Cargocar stehen-den Steuern, Gebühren und Abgaben selbständig zu deklarieren und zu entrichten.

Der kommerzielle Vermieter muss zusätzlich folgende Voraussetzung erfüllen:
Vorliegen aller für die kommerzielle Vermietung von Fahrzeugen erforderlichen Bewilligungen;

5.3. PFLICHTEN VOR AUSLEIHUNG

Dem Vermieter kommen vor der Ausleihung folgende Pflichten zu:

  • Abschluss und Aufrechterhaltung der obligatorischen und üblichen Versicherungen für das Fahrzeug, das auf der Cargocar Plattform angeboten wird (Motorfahrzeughaftpflicht, ev. Kasko-versicherung, etc.);
  • Überlassung des Fahrzeugs in fahrtauglichem, verkehrssicheren Zustand mit den vereinbarten Merkmalen, zum vereinbarten Zeitpunkt, am vereinbarten Ort
  • Hinweis auf allfällige Besonderheiten des vermieteten Fahrzeugs, durch die es sich von einem Fahrzeug gleicher Art und Güte unterscheidet;
  • Das Fahrzeug muss 48 Stunden vor Mietbeginn auf seine Fahrtüchtigkeit geprüft werden;
  • Deaktivierung von Fahrzeugen, welche den Voraussetzungen (Ziff. 5.1) nicht mehr entsprechen oder wegen eines Schadens oder anderer Gründe vorübergehend nicht verfügbar sind.
  • Bereitstellung einer aktuellen Schadensliste mit vorbestehenden Mängeln und Schäden am Fahrzeug.

5.4. PFLICHTEN NACH DER AUSLEIHUNG

Dem Vermieter kommen nach der Ausleihung folgende Pflichten zu:

  • Überprüfen des Fahrzeugs und Festhalten der Ergebnisse in der Schadensliste;
  • Allfällige nicht vorbestandene, d.h. während der Miete entstandene, Mängel oder Schäden am Fahrzeug unmittelbar (d.h. vor erneuter Vermietung des betroffenen Fahrzeuges) der Versiche-rung und dem Mieter melden.

6. SPEZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR DEN MIETER


6.1. VORAUSSETZUNGEN

Der private Mieter muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Inhaber eines in der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein ausgestellten respektive an-erkannten Führerausweises oder Schweizer Lernfahrausweises für die angemietete Fahrzeug-kategorie; bei Entzug oder Verlust des Führerausweises erlischt die Berechtigung zur Nutzung der von Cargocar angebotenen Dienstleistungen, insbesondere die Miete von Fahrzeugen, au-tomatisch; Für Mieter mit Schweizer oder Liechtensteinischem Lernfahrausweis ist das Lenken des Fahrzeuges nur unter Beachtung sämtlicher schweizerischer gesetzlichen Vorgaben zuläs-sig;
  • Zahlungsfähigkeit, d.h. in der Lage sein, die anfallenden Kosten der Miete zu tragen;
  • Inhaber eines Bankkontos einer in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein zugelassenen Bank für allfällige Rückerstattungen;
  • Sämtliche allenfalls im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von Cargocar stehende Steuern, Gebühren und Abgaben selbständig zu deklarieren und zu entrichten.
  • Bei jeder Miete einen ausreichenden Versicherungsschutz abschliessen

Ist der Mieter eine juristische Person, müssen die aufgeführten Voraussetzungen des privaten Mieters auf jeden Fahrer zutreffen.

6.2. PFLICHTEN VOR ANTRITT DER MIETE

Dem Mieter kommen vor Antritt der Fahrzeugmiete folgende Pflichten zu:

  • Nur Fahrzeuge zu mieten, für die er eine Nutzungsberechtigung hat (z.B. entsprechende Kate-gorie im Führerausweis aufgeführt);
  • Wahrheitsgemässes und vollständiges Ausfüllen der Schadensliste;
  • Vor Inbetriebnahme, Untersuchung des Fahrzeugs auf Mängel und Defekte, die in der Scha-densliste nicht angegeben sind sowie unverzügliche Benachrichtigung der Versicherung und des Vermieters, wenn möglich inkl. Dokumentation mit Fotos (siehe auch Verhalten im Scha-denfall Ziff. 6.3.4);
  • Der Mieter haftet für Schäden, die nach Beendigung der Mietdauer vorliegen und nicht in der Schadensliste aufgeführt bzw. vor Inbetriebnahme des Fahrzeugs gemeldet worden sind;
  • Prüfung des Tankinhalts / des Akkustandes.

6.3. PFLICHTEN WÄHREND DER AUSLEIHUNG

6.3.1. Allgemeine Pflichten

Dem Mieter kommen nach Antritt der Fahrzeugmiete folgende Pflichten zu:

  • Jederzeitige Beachtung der Verkehrsregeln und anderer gesetzlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Miete;
  • Das Fahrzeug nicht in einem durch Alkohol, Medikamente oder Drogen beeinträchtigten Zustand oder in einem sonstigen, die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigenden Zustand (z.B. Übermüdung oder Erkrankung) zu führen;
  • Unverzügliche Benachrichtigung der Versicherung und des Vermieters bei Auftreten eines irgendwie gearteten Schadens am Fahrzeug beispielsweise durch Unfall, Diebstahl oder Panne während der Mietzeit;
  • Beachtung der technischen Vorschriften und der Betriebsanleitung;
  • Sorgsame Behandlung, insbesondere durch schonende, rücksichtsvolle, umweltfreundliche Nutzung sowie defensive und vorausschauende Fahrweise;
  • Das Fahrzeug sauber zu halten;
  • Im Fahrzeug nicht zu rauchen (ausser dies sei vom Vermieter ausdrücklich erlaubt);
    - Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl (Fenster und Türen müssen bei Verlassen des Fahr-zeugs geschlossen sein und ordnungsgemäss verriegelt werden);
  • Das Fahrzeug im Rahmen des Mietvertrags selber zu führen und es nicht an Dritte weiterzugeben (ausser zugelassene Zusatzfahrer);
  • Das Fahrzeug nicht mit Gegenständen zu beladen, welche die Nutzlast überschreiten, die Sicherheit beeinträchtigen oder das Fahrzeug beschädigen;
  • Das Fahrzeug nicht für Rennen jeder Art, Motorsportveranstaltungen oder ähnlichem zu benutzen und auf Rennstrecken, Trainingsgeländen, Rundkursen sowie bei Wettbewerben im Gelände zu verwenden;
  • Keine optischen oder technischen Veränderungen am Fahrzeug vorzunehmen sowie eigenmächtig Reparaturen vorzunehmen;
  • Rechtzeitige Rückgabe des Fahrzeugs am vereinbarten Ort (Fahrzeuge dürfen nicht auf Abstellplät-zen mit tages- oder uhrzeitbezogener Einschränkung der Parkberechtigung abgestellt werden, aus-ser die Einschränkung wird erst 48h nach dem Abstellen wirksam);

6.3.2. Zusatzfahrer

Gemietete Fahrzeuge können Zusatzfahrern überlassen werden, sofern sie dieselben Voraussetzungen und Best-immungen wie der Mieter erfüllen. Zusatzfahrer werden nicht Vertragspartei des Mietvertrages. Wird das Fahrzeug durch den Mieter an einen Zusatzfahrer überlassen, haftet der Mieter für die Einhaltung des Mietvertrages und der in diesen AGB enthaltenen Regelungen.

6.3.3. Tanken / Aufladen

Grundsätzlich ist das Fahrzeug vollgetankt vom Vermieter bereitzustellen und vollgetankt vom Vermieter wieder zu-rückzubringen. Dieselbe Regelung gilt sinngemäss bei Elektroautos. Falls das Fahrzeug vom Mieter nicht vollbe-tankt zurückgebracht wird, kann der Vermieter die Differenz der Tankfüllung in Rechnung stellen.

6.3.4. Verhalten im Schadenfall (Unfall, Schaden, Defekt)

Bei Unfällen, Schäden oder Defekten kommen dem Mieter folgende Pflichten zu:

  • Unmittelbar Meldung an die Versicherung und den Vermieter zu machen;
  • Keine Abgabe von Schuldanerkennungen in welcher Form auch immer oder Vornahme ander-weitiger schadens- oder schuldanerkennender Handlungen, welche die Regelung etwaiger Haf-tungsansprüche beeinflussen.

Mieter und Vermieter nehmen zustimmend davon Kenntnis, dass die Versicherung/en im Rahmen der Schadensab-wicklung weitere zur Beurteilung des Schadenfalls erforderliche Informationen bei Mieter oder Vermieter anfordern können (Mitwirkungspflicht). Ferner nehmen Mieter und Vermieter zur Kenntnis, dass der Drittversicherer oder die Versicherung zur Aufklärung des Schadenfalls Sachverständige einschalten kann.

6.4. PFLICHTEN NACH DER AUSLEIHUNG

Dem Mieter kommen vor Beenden der Ausleihung folgende Pflichten zu:

  • Vereinbarung der persönlichen Übergabe des Fahrzeuges mit dem Vermieter sofern dies so vereinbart wurde;
  • Auftanken / Aufladen des Fahrzeugs;
  • Rückgabe des Fahrzeugs zum Ende der Mietdauer am Übernahmeort (handelt es sich um einen öffentlichen Parkplatz ist das Fahrzeug in einem Umkreis von maximal 200m abzustellen, erforderliche Parkgebühren zu entrichten und der Vermieter entsprechend zu informieren per SMS, Telefon oder E-Mail) oder an einem anderen mit dem Vermieter vereinbarten Ort;
  • Anziehen der Handbremse, Schliessen aller Türen und Fenster und Ausschalten von Lichtern und elektronischen Zusatzgeräten;
  • Während der Miete entstandene Verschmutzungen des Fahrzeugs zu beseitigen;
  • Überprüfen des Fahrzeugs und Festhalten neu hinzugekommener Schäden in der Schadensliste;
  • Allfällige nicht vorbestandene Mängel unmittelbar der Versicherung zu melden;
  • Keine Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, über das Mietende hinaus aus dem Fahrzeug zu entfernen;

7. HAFTUNG

7.1. HAFTUNG VON CARGOCAR FÜR NUTZERANGABEN

Die Haftung von Cargocar wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen für alle im Zusammenhang mit seiner Vermitt-lungstätigkeit stehenden Aspekte ausdrücklich wegbedungen. Insbesondere haftet Cargocar nicht für die Vollstän-digkeit oder Richtigkeit der seitens der Nutzer über die Cargocar oder Wy.By-plattform gemachten Angaben. Auch besteht keine Haftung für entgangene Gewinne und Mangelfolgeschäden.

7.2. HAFTUNG VON CARGOCAR IM ZUSAMMENHANG MIT DER TECHNISCHEN BUCHUNGSPLATTFORM

Für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit der technischen Buchungsplattform selbst stehen, haftet Cargo-car ausschliesslich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine darüberhinausgehende Haftung ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen; insbesondere besteht keine Haftung für entgangene Gewinne oder für Mangelfolgeschä-den.
Für eingesetzte Betriebssoftware wird jegliche Haftung seitens Cargocar ausgeschlossen.
Für jegliche Art von Schadsoftware und deren Folgen wird jede Haftung seitens Cargocar ausgeschlossen. Cargo-car ist bemüht, seine Plattform auf dem neuesten Stand der Technik zu halten.
Im Zusammenhang wird auch auf die Wy.By AGB verwiesen, welche mit Abschluss eines Nutzervertrages ebenfalls Gültigkeit erlangen.

7.3. HAFTUNG DES VERMIETERS

Der Vermieter haftet nicht für Umtriebe oder Folgekosten, wenn das gebuchte Fahrzeug durch den Mieter bei des-sen Antritt der Miete wegen Fällen der höheren Gewalt oder wegen Verzugs der Fahrzeugrückgabe durch den Vormieter nicht verfügbar ist.

7.4. HAFTUNG DES MIETERS

Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche während der Mietzeit von ihm verursachten Schäden sofern und soweit diese nicht durch eine Versicherung abgedeckt sind, sowie für Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen, insbe-sondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Ebenso haftet der Mieter für Verstösse, die über die Beendigung der Mietzeit hinausgehen, wie beispielsweise das Abstellen des Fahrzeugs auf kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Be-zahlung oder vorschriftswidriges Parken. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Bussen, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen vom Vermieter wegen solcher Verstösse erheben.
Ebenfalls haftet der Mieter im Falle einer Pflichtverletzung gemäss Ziff. 9.1 (z.B. bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs) zu den dort geregelten Bedingungen.

8. VERSICHERUNGSSCHUTZ

Die Regelung des Versicherungsschutzes für das Nutzungsverhältnis ist Angelegenheit des Vermieters resp. Mie-ters.

9. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

9.1. PFLICHTVERLETZUNGEN

Für ein reibungsloses Funktionieren der Vermittlung von Fahrzeugen und der Abwicklung der Mietverhältnisse ha-ben Vermieter und Mieter die in diesen AGB‘s festgehaltenen Vorgaben und Pflichten einzuhalten. Ein Nichtbeach-ten oder ein Verstoss gegen solche Pflichten kann von zusätzlichen Kosten bis zur Sperrung des Nutzerkontos füh-ren. Die Kosten sind durch den Vermieter direkt gegenüber dem Mieter geltend zu machen.
Jegliche Bussen, Gebühren und Kosten im Zusammenhang mit der Verletzung von Verkehrsregeln während der Mietdauer hat der Mieter dem Vermieter zu erstatten. Soweit die Mitwirkung des Mieters notwendig ist (z.B. Ge-schwindigkeitsüberschreitungen) verpflichtet sich dieser, die notwendigen Angaben zu machen. Zu den Verkehrsre-gelverletzungen gehört auch das Abstellen der Fahrzeuge auf Abstellplätzen mit tages- oder uhrzeitbezogener Ein-schränkung der Parkberechtigung, ausser die Einschränkung wird erst 48 Stunden nach dem Abstellen wirksam.

9.2. DEAKTIVIERUNG, SANKTIONEN, SPERRUNG

Wenn ein Nutzer bzw. Vermieter/Mieter diese AGB verletzt, gegen gesetzliche Vorschriften verstösst, abgeschlos-sene Mietverträge nicht einhält, Rechte Dritter verletzt, oder Cargocar sonstige berechtigte Interessen zum Schutz der weiteren Nutzer hat, behält Cargocar sich vor,

  • Nutzer zu verwarnen;
  • Die Nutzung der Vermittlungsseite von Cargocar generell oder für einzelne Nutzer einzu-schränken;
  • Angebote vorübergehend zu deaktivieren (z.B. wenn ein Nutzer etwa aufgrund von Ferienab-wesenheit längere Zeit nicht auf Anfragen reagiert, solange zwischen Vermieter und Mieter ein Konfliktfall noch nicht gelöst ist; wenn berechtigte Kosten nicht beglichen sind);
  • Angebote zu löschen (z.B. wenn die Fahrzeuge, der Vermieter oder der Mieter die in diesen AGBs genannten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt);
  • Nutzern vorübergehend oder dauernd den Zugang zur Plattform von Cargocar zu sperren;
  • Nutzer endgültig und ohne Mahnung zu sperren, wenn sie in grober Weise oder wiederholt ge-gen die ihnen obliegenden Pflichten verstossen und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Grob verstösst z.B. ein Vermieter, wenn sich dessen Fahrzeuge in in verkehrstechnisch be-denklichem Zustand befinden, der die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährden können o-der auch sich in anderer Weise gesetzeswidrig verhält.

Cargocar wird von seinen Rechten nur schonend Gebrauch machen, die Verhältnismässigkeit berücksichtigen und die berechtigten Interessen des/der betroffenen Nutzer in die Entscheidung miteinbeziehen.

9.3. ABTRETUNG

Cargocar behält sich vor, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

9.4. HÖHERE GEWALT

Keine der Parteien hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem ausserhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (hierzu zählen insbesondere Streiks, terroris-tische Aktivitäten, kriegerische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, hoheitliche Massnahmen, etc.). Dauert der Hinderungsgrund im Falle des Nutzungsvertrages länger als 30 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Nut-zungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Kann der Mietvertrag aufgrund eines der aufgeführten Ereignisse nicht angetreten werden, fällt er entschädigungs-los dahin. Es besteht insbesondere kein Entschädigungsanspruch des Mieters für Kosten oder Umtriebe wegen Un-verfügbarkeit des gemieteten Fahrzeuges bei Mietbeginn.

9.5. TEILUNGÜLTIGKEIT

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen und der AGB insgesamt. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, welche der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

9.6. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSTAND

Es gilt Schweizerisches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sind die ordentlichen Gerichte in Zürich soweit kein zwin-gender Gerichtsstand vorgeht.

Zürich, September 2018